Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 UAbs 2 Buchst e AKB, § 61 VVG
  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei Benutzung von Sommerreifen während des Winterurlaubs in einer Bergregion

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Umfang des Kaskoversicherungsschutzes; Unfall eines mit Sommerreifen ausgestatteten Fahrzeugs, auf dessen Hinterreifen für diese Reifenart nicht zugelassene Schneeketten montiert waren- ; Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalles; Grobe Fahrlässigkeit als ...

• versicherung-recht.de

  § 61 VVG a. F.

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• Judicialis

  VVG § 619

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 12 Abs. 1 II e; VVG § 61
  Fahren mit Sommerreifen im Winter kann grob fahrlässig sein

• RA Kotz

  Sommerreifennutzung im Winterurlaub

• rechtsportal.de

  VVG § 619
  Kein Kaskoversicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Keinen Kaskoversicherungsschutz genießt, wer im Winter in Arosa/Schweiz mit seinem mit Sommerreifen ausgestatteten Fahrzeug nebst auf den Hinterreifen montierten - für die Reifenart nicht zugelassenen - Schneeketten ins Rutschen gerät

• IWW (Kurzinformation)

  Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung - Sind Winterreifen Sonderausstattung?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sommerreifen im Winter - Kaskoschutz weg!

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit Schneeketten auf Sommerreifen unterwegs - In hoch gelegenem Schweizer Wintersportort ist das grob fahrlässig

• ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kaskoversicherung - Versicherungsschutz mit Sommerreifen im Winter

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz ohne Winterreifen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sommerreifen mit Schneeketten - Haftung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig - Vollkaskoversicherung muss für den Schaden nicht aufkommen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Kasko: Fahrlässigkeit - In der Regel keine Pflicht zu Winterreifen auf Schnee

Papierfundstellen

• VersR 2004, 1260

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Braunschweig, 10.07.1996 - 3 U 225/95

  Fahrlässigkeit; Autobahn; Fahrbahn; Schleudern; Geschwindigkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 3 U 186/02

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen (OLG Braunschweig in Versicherungsrecht 1997, Seite 182 mit weiteren Nachweisen).

• AG Papenburg, 10.03.2016 - 20 C 322/15

  Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall durch Benutzung von Sommerreifen im Winter

  Neben einem objektiv grob verkehrswidrigen Verhalten setzt sie subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden voraus (OLG Braunschweig, VersR 1997, 182; OLG Frankfurt, VersR 2004, 1260; LG Hamburg, DAR 2010, 473).
• LG Hamburg, 02.07.2010 - 331 S 137/09

  Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei …

  Sie setzt neben einem objektiv verkehrswidrigen Verhalten subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden voraus (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2004, 1260 ff).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 135 InsO

• Wolters Kluwer

  Unwiderlegliche Vermutung für kapitalersetzenden Charakter eines Darlehens innerhalb der Jahresfrist bei Insolvenzantrag; Vermutung für Eigenkapitalerseztende Darlehen bei Insolvenzantrag; Vermutung alleine an die Kapital ersetzende Funktion im Zeitpunkt der Hergabe des ...

 
• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Fortdauer des Eigenkapitalcharakters

• Judicialis

  InsO § 135; ; InsO § 135 Nr. 1; ; InsO § 135 Nr. 2; ; InsO § 139; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 32 b; ; GmbHG § 32 b Abs. 2; ; KO § 32 a; ; KO § 32 a S. 2; ; AnfG § 3 b S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Frage des Eigenkapital ersetzenden Charakters eines Darlehens nach § 135 Nr. 2 InsO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hagen, 05.03.2003 - 8 O 164/02
• OLG Hamm, 28.10.2003 - 27 U 85/03
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1153

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

  Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2003 - 27 U 85/03

  Er meint, es komme auf die von der Beklagten dargelegte wirtschaftliche Entwicklung der Schuldnerin nicht an, weil die Jahresfrist der §§ 32 a GmbHG, 32 a S. 2 KO, 3 b S. 2 AnfG nach BGH NJW 1984, 1891, 1893 eine unwiderlegbare Vermutung begründe, dass ein Darlehen, das bei Hergabe Eigenkapital ersetzend sei, diese Funktion auch noch im Zeitpunkt der Rückzahlung habe, wenn es innerhalb eines Jahres danach zur Konkurseröffnung oder zur Anfechtung komme.

  Der Senat folgt insoweit der entsprechenden Rechtsprechung des BGH zu den Vorschriften der §§ 32 b GmbHG, 32 a S. 2 KO, 3 b S. 2 AnfG (a.F.) (BGH NJW 1984, 1891, 1893) und überträgt diese auf § 135 Nr. 2 InsO (ebenso wohl MüKo-Stodolkowitz, § 135 InsO Rn 59; a.A. u.a. Scholz/K.Schmidt, §§ 32 a, b GmbHG Rn 54).

• BGH, 11.05.1987 - II ZR 226/86

  Verpflichtung des Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - Versagung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2003 - 27 U 85/03

  Denn während der Gesellschafter im Rahmen der analogen Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG aufgrund der sog. Rechtsprechungsregeln, die neben den §§ 32 a, 32 b GmbHG weiterhin Anwendung finden (vgl. zum Ganzen Uhlenbruck/Hirte, § 135 InsO Rn 2 ff. und hier insbesondere Rn 5), die Möglichkeit hat darzulegen und zu beweisen, dass eine einmal eingetretene Eigenkapital ersetzende Wirkung seiner Leistung nicht ununterbrochen fortbestanden hat (vgl. BGH NJW 1988, 139), hat der BGH dies für die oben zitierten Vorschriften gerade verneint, und § 135 InsO zählt wie sein Vorgänger § 32 a KO zu den sog. Novellenregeln, so dass eine abweichende Behandlung zumindest für die hier anzuwendende Vorschrift des § 135 Nr. 2 InsO nicht geboten erscheint.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Erbbauzins; Beteiligung an Bruchteilsgemeinschaft der Erbbauberechtigten

• Judicialis

  BGB § 1105; ; ErbbRVO § 9; ; WEG § 1; ; WEG § 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1105; ErbbRVO § 9; WEG § 1; WEG § 3
  Größe der Miteigentumsanteile bei Wohnungseigentum im Hinblick auf die Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der Wohnungseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 375
• NZM 2004, 264

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.05.2003 - 13 U 211/02

  Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, hat das Gesetz der freien Bestimmung durch die Wohnungseigentümer überlassen (BGH NJW 1976, Seite 1976; BayObLG …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Klagerücknahme: Beachtlichkeit der in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Kostenregelung

• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Vergleichs; Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Kostenregelung bei Klagerücknahme

• Judicialis

  ZPO § 98; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 269; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 271 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 279 Abs. 6 S. 1; ; ZPO § 279 Abs. 6 S. 2; ; BGB § 648

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Umfang der Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.09.2003 - 4 W 193/03

  Vorliegend bedeutet das, dass ein Kostenerstattungsanspruch nicht besteht, nachdem die Parteien entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 98 ZPO vereinbart haben, dass die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben werden (vgl. dazu im einzelnen BGH NJW 2003, 1948 f.).
• BGH, 11.11.1960 - V ZR 47/55

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.09.2003 - 4 W 193/03

  Ein solcher Ausnahmefall war bereits vor Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes anerkannt, wenn die Parteien einen (außergerichtlichen) Vergleich geschlossen hatten, in dem sich der Kläger zur Rücknahme der Klage und der Beklagte zur (teilweisen) Kostentragung verpflichtet hatte (vgl. BGH NJW 1961, 460; KG VersR 1974, 979): In einem solchen Fall wurde zutreffend angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich der gesetzlichen Bestimmung über die Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme (früher: § 271 Abs. 3 S. 2 ZPO) vorgeht.
• KG, 07.02.1974 - 12 W 1604/73

  Kostenentscheidung; Vergleich; Rücknahme; Haftpflicht; Schaden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.09.2003 - 4 W 193/03

  Ein solcher Ausnahmefall war bereits vor Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes anerkannt, wenn die Parteien einen (außergerichtlichen) Vergleich geschlossen hatten, in dem sich der Kläger zur Rücknahme der Klage und der Beklagte zur (teilweisen) Kostentragung verpflichtet hatte (vgl. BGH NJW 1961, 460; KG VersR 1974, 979): In einem solchen Fall wurde zutreffend angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich der gesetzlichen Bestimmung über die Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme (früher: § 271 Abs. 3 S. 2 ZPO) vorgeht.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG); Rechtfertigende Faktoren für die Unterbringung; Verhältnismäßigkeit und Anrechnung der weiteren Unterbringung bei angedrohter Freiheitsstrafe

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  JGG § 2; ; JGG § 52 a; ; JGG § 52 a Satz 1; ; JGG § 71 Abs. 2; ; JGG § 71 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 120; ; StPO § 310

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 344

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 16.06.1986 - 1 Ws 146/86

  Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft; Aufhebung des Haftbefehls; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 Ws 29/03

  Aber abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls die Untersuchungshaft im Einzelfall auch die zu erwartenden Rechtsfolgen übersteigen darf (vgl. dazu OLG Frankfurt/Main StV 1988, 392), ist fallbezogen die Unterbringungsdauer nicht auf die angedrohte Jugendstrafe anzurechnen.